Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1)   Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Weltraum PR- & Kommunikationsagentur GmbH, Viktoriastraße 3B, 86150 Augsburg (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Beauftragung gültigen Fassung. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. 

 

(2)   Nebenabreden und Vertragsänderungen bedürfen zu ihrer Rechtsgültigkeit der Schriftform.

(3)   Die Verwendung der einheitlich maskulinen Bezeichnung dient zur Vereinfachung und stellt keine geschlechterspezifische Diskriminierung dar. Der Kunde ist Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer gemäß § 14 BGB jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Vertragsschluss

(1)   Der Vertragsschluss kommt wie folgt zustande: Der Kunde kann den Anbieter per E-Mail, Web-Formular, Telefon oder schriftlich zur Abgabe eines unverbindlichen Angebotes auffordern. Gegebenenfalls geht dem Angebot ein kostenloser Relevanz-Check und eine kostenlose telefonische Erstberatung voraus. Der Anbieter unterbreitet dem Kunden daraufhin ein Angebot, welches mindestens den Endpreis für die Leistung beinhaltet. Der Kunde nimmt dieses Angebot verbindlich an, wenn er dem Anbieter gegenüber das Angebot per E-Mail oder schriftlich bestätigt. 

 

(2)   Änderungen oder Erweiterungen des ursprünglichen Auftrages sind möglich, wenn der Anbieter diese per E-Mail oder schriftlich akzeptiert. Solche Leistungen werden gesondert abgerechnet. Der vereinbarte Fertigstellungstermin kann sich durch Änderungswünsche verschieben. Ändert sich der Fertigstellungstermin, so teilt der Anbieter dem Kunden dies mit.

 

(3)   Der Anbieter behält sich das Recht vor, Aufträge oder Änderungen zu Aufträgen abzulehnen. In diesem Fall unterbleibt ein Angebot des Anbieters. Der Anbieter teilt dem Kunden die Ablehnung schriftlich oder per E-Mail mit.

 

(4)   Der konkrete Leistungsumfang richtet sich nach dem Angebot des Anbieters.

 

(5)   Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache. Der Vertragstext wird unter Wahrung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen gespeichert und kann jederzeit ausgedruckt werden.

§ 3 Preise und sonstige Kosten

(1)   Alle Preise, die auf der Website oder in Angeboten des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit nicht anders ausgewiesen.

 

(2)   Sofern Dokumente per Post versendet werden, sind die Versandkosten vom Kunden zu tragen.

(3)   Druckkosten oder Kosten für die Speicherung auf digitalen Medien (z.B. CD, USB-Stick), trägt der Kunde, sofern eine solche Vervielfältigung ausdrücklich gewünscht wird.

§ 4 Zahlungsmodalitäten, Verzug

(1)   Die Bezahlung ist nach den im Angebot des Anbieters angegebenen Zahlungsmodalitäten möglich. Ist nichts anderes vereinbart, ist die Vergütung nach Fertigstellung und E-Mail-Versand des Vor-Artikels zur Zahlung fällig. 

(2)   Der Kunde hat die Abrechnung nach der Übermittlung durch den Anbieter unverzüglich und soweit dies nach ordnungsgemäßer Geschäftslage tunlich ist zu prüfen und, wenn sich ein Fehler zeigt, dies dem Anbieter innerhalb von 14 Tagen anzuzeigen. Unterlässt der Kunde die Anzeige, so gilt die Rechnung einschließlich der Verwendung des Monatsbudgets als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Fehler handelt, der bei der Prüfung nicht erkennbar war. Sofern es sich um einen Fehler handelt, der bei der Prüfung nicht erkennbar war, muss die Anzeige innerhalb von 14 Tagen nach dessen Entdeckung erfolgen.

§ 5 Vertragsgegenstand, Fertigstellungstermin

(1)   Die Erstellung der Artikel erfolgt nach der neuen Rechtschreibung und entspricht dem Standardwerk „Duden: Die deutsche Rechtschreibung“ in der jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Fassung. Eine abweichende Erstellung ist zwischen den Parteien gesondert zu vereinbaren.

(2)   Im Falle der Übermittlung von digitalen Texten erhält der Kunde die Dateien per E-Mail zugesendet. 

 

(3)   Sofern der Anbieter einen Fertigstellungstermin nicht einhalten kann, informiert der Anbieter den Kunden rechtzeitig und schlägt einen neuen Termin vor. Der Kunde akzeptiert den neuen Termin, wenn er diesen gegenüber dem Anbieter bestätigt. Ist der Kunde Unternehmer, akzeptiert er den neuen Termin auch, wenn er diesen nicht unverzüglich zurückweist. 

(4)   Der E-Mail-Versand des Vor-Artikels gilt allgemein als Fertigstellung des Auftrages. Die weitere Beratung, projektbezogene Feedback-Schleifen und Garantien werden je nach Vereinbarung  geleistet.

§ 6 Pflichten des Kunden

(1)   Der Kunde versichert, dass die an den Anbieter übermittelten Inhalte frei von Rechten Dritter (z.B. Urheberrechte, Markenrechte) sind. 

 

(2)   Der Kunde verpflichtet sich keine rechtswidrigen Inhalte (z.B. pornographische Schriften, rassistische oder beleidigende Inhalte) an den Anbieter zu übermitteln.

 

(3)   Die textlichen Inhalte sind dem Anbieter in einer Form zur Verfügung zu stellen, die eine Bearbeitung zulässt (z.B. Word-Datei, Open Office Dokument). 

 

(4)   Bei verschlüsselten Dateien, stellt der Kunde dem Anbieter die notwendigen Informationen zur Entschlüsselung zur Verfügung. Ist für die Entschlüsselung eine Software nötigt, trägt die ggf. erforderlichen Kosten der Kunde.

 

(5)   Bestehen bei der Auslegung von Texten und/oder der Bedeutung von Begrifflichkeiten, so kontaktiert der Anbieter den Kunden zur Aufklärung. Der Kunde verpflichtet sich diesbezüglich zur Mitwirkung, um die Erfüllung der Leistung durch den Anbieter zu gewährleisten.

(6)   Der Kunde ist für die Prüfung der Unterlagen und Dateien auf Vollständigkeit selbst verantwortlich.

§ 7 Haftung

(1)   Der Anbieter und/oder seine Erfüllungsgehilfen und/oder gesetzlichen Vertreter haften für Schäden, die nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sind, nur im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. 

 

(2)   Die vertragliche und außervertragliche Haftung für Sach- und Vermögensschäden, entgangenen Gewinn und Mangelfolgeschäden des Anbieters wird bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen, soweit es sich nicht um die Haftung für die Verletzung wesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) handelt. Unter Kardinalpflichten sind diejenigen Pflichten zu verstehen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Dem Kunden ist bekannt, dass die Dienstleistungen des Anbieters in Bezug auf Veröffentlichungen von Dritten in Frage oder rechtlichen angegriffen werden können, ebenfalls können Sperren eine Veröffentlichung verhindern oder beeinträchtigen. Die Veröffentlichung selbst wird daher nicht als Kardinalpflicht vereinbart.

 

(3)   Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen, wobei der Haftungsausschluss nicht im Fall eines Schadens an Leben, Körper oder Gesundheit eines Menschen, sowie für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz gilt.

 

(4)   Als Dienstleister haftet der Anbieter nicht für Schäden, die auf Grund technischer Störungen oder Leistungsstörungen des Anbieters oder anderer Dritter entstehen. Der Anbieter haftet auch nicht für Schäden, die der Kunde durch diesem zumutbare Maßnahmen hätte verhindern können.  Insbesondere haftet der Anbieter nicht, wenn ihm zugesendete Unterlagen auf dem Übertragungsweg verloren gehen oder beschädigt werden. Der Kunde ist für die ordnungsgemäße und sichere Übermittlung selbst verantwortlich. Der Anbieter haftet gegenüber Unternehmern nicht auf entgangenen Gewinn.

(5)   Die Einschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

§ 8 Gewährleistung

(1)   Der Anbieter wird lediglich beratend und unterstützend tätig. Für die Gewährleistung im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften, wobei Ansprüche des Kunden gegen den Anbieter wegen Schlechtleistung oder Mängeln in der Ausführung der Dienstleistungen sechs Monate nach Anspruchsentstehung und Kenntnis bzw. grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Unkenntnis der den Anspruch begründenden Umstände verjähren.

(2)   Der Anbieter bemüht sich darum, seine Maßnahmen konform zu den Richtlinien, Nutzungsvereinbarungen oder Allgemeinen Geschäftsbedingungen der jeweiligen Plattform oder Website zu ergreifen. Den Parteien ist jedoch bewusst, dass einzelne vereinbarte Maßnahmen im Rahmen der Erstellung digitaler Positionierungen und Online Marketing gegen diese verstoßen können und dass dies keine mangelhafte Leistung durch den Anbieter darstellt. Dies gilt insbesondere, wenn der Kunde bestimmte Maßnahmen des Anbieters in Kenntnis der Richtlinien, Nutzungsvereinbarung oder Allgemeinen Geschäftsbedingungen explizit freigegeben hat. 

(3)   Über die jeweils aktuell geltenden Richtlinien, Nutzungsvereinbarungen oder Allgemeine Geschäftsbedingungen der für die Leistungserbringung relevanten Plattformen wird der Kunde vor Tätigwerden durch den Anbieter umfassend schriftlich informiert und auf mögliche Verstöße hiergegen durch die Vornahme der vereinbarten Maßnahmen explizit hingewiesen.

§ 9 Freistellung

(1)   Die Parteien werden einander von jedweden rechtlichen Auseinandersetzungen wegen Maßnahmen im Zusammenhang mit dem geschlossenen Vertrag und jedem etwaigen Verfahrensfortgang unverzüglich in Textform berichten und miteinander abstimmen, wie weiter verfahren werden soll.

(2)   Der Kunde stellt den Anbieter für den Fall der Inanspruchnahme wegen vermeintlicher oder tatsächlicher Rechtsverletzungen und/oder Verletzungen von Rechten Dritter durch die vertraglich vereinbarte und erforderliche Tätigkeiten von sämtlichen sich daraus ergebenden Ansprüchen Dritter frei und verpflichtet sich, alle etwaigen Kosten, die dem Anbieter durch die Inanspruchnahme Dritter entstehen, zu ersetzen. Zu den erstattungsfähigen Kosten zählen insbesondere die Kosten einer angemessenen Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung, die dem Anbieter entstehen sollten.

§ 10 Geheimhaltung

(1)   „Vertrauliche Informationen“ sind alle der jeweils anderen Partei zur Kenntnis gelangenden Informationen, Dateien und Unterlagen über Geschäftsvorgänge der betroffenen anderen Partei.

 

(2)   Beide Parteien verpflichten sich, über die jeweils andere Partei betreffende vertrauliche Informationen Stillschweigen zu bewahren und diese nur für die Durchführung dieses Vertrages und den damit verfolgten Zweck zu verwenden. 

 

(3)   Beide Parteien verpflichten sich, die Geheimhaltungspflicht sämtlichen Angestellten, und/oder Dritten, die Zugang zu den vorbezeichneten Geschäftsvorgängen haben, aufzuerlegen. 

 

(4)   Die Geheimhaltungspflicht nach Abs. 2 gilt nicht für Informationen,

a.     die der jeweils anderen Partei bei Abschluss des Vertrags bereits bekannt waren,

b.     die zum Zeitpunkt der Weitergabe durch den Kunden bereits veröffentlicht waren, ohne dass dies von einer Verletzung der Vertraulichkeit durch die jeweils andere Partei herrührt,

c.      die die jeweils andere Partei ausdrücklich schriftlich zur Weitergabe freigegeben hat,

d.     die die jeweils andere Partei rechtmäßig und ohne die Vertraulichkeit betreffende Einschränkung aus anderen Quellen erhalten hat, sofern die Weitergabe und Verwertung dieser vertraulichen Informationen weder vertragliche Vereinbarungen noch gesetzliche Vorschriften oder behördliche Anordnungen verletzen,

e.     die die jeweils andere Partei selbst ohne Zugang zu den Vertraulichen Informationen des Auftraggebers entwickelt hat,

f.      die aufgrund gesetzlicher Auskunfts-, Unterrichtungs- und/oder Veröffentlichungspflichten oder behördlicher Anordnung offengelegt werden müssen.

§ 11 Hinweise zur Datenverarbeitung

(1)   Verantwortliche Stelle ist der Anbieter selbst mit den im Impressum (www.weltraumagentur.de/impressum) abrufbaren Kontaktdaten. In Fragen des Datenschutzes sind diese Kontaktdaten zu verwenden.

 

(2)   Die personenbezogenen Daten werden zur Erfüllung der beratenden Tätigkeit des Anbieters verwendet.

 

(3)   Rechtsgrundlage für die Verarbeitung  personenbezogener Daten im Rahmen der Geschäftsbeziehung mit dem Anbieter ist Art.6 I lit.b DSGVO. Darüber hinaus erfolgt eine Datenverarbeitung nur wenn der Kunde hierin ausdrücklich eingewilligt hat oder ein berechtigtes Interesse des Anbieters gem. Art.6 I lit.f DSGVO aus Werbezwecken besteht. Eine Weitergabe von Daten an Dritte erfolgt nicht, soweit dies nicht zur Durchführung des Vertrages erforderlich ist oder eine Einwilligung vorliegt. Werden personenbezogene Daten für Werbezwecke verwendet, z.B. wenn Newsletter an den Kunden versendet werden sollen, erfolgt dies gemäß den datenschutzrechtlichen und wettbewerbsrechtlichen Vorgaben für eigene ähnliche Produkte oder Dienstleistungen. Der Kunden kann an die bekannten Kontaktdaten jederzeit Werbewiderspruch erklären. 

 

(4)   Für den Fall, dass die Beratung die Übermittlung personenbezogener Daten ins Nicht-EU-Ausland erfordert, ergibt sich dies aus dem spezifischen Auftrag und ist dann erforderlich im Sinne des Art. 49 I 1 b DSGVO

 

(5)   Personenbezogene Daten werden gemäß den gesetzlichen Vorgaben aufbewahrt und dann gelöscht.

 

(6)   Soweit der Kunden die Daten von Dritten (z.B. Mitarbeiter) übermittelt, stellt er den Anbieter von jeglichen Ansprüchen bei rechtswidriger Übermittlung diesbezüglich frei.

 

(7)   Die Rechte des von der Datenverarbeitung Betroffenen ergeben sich dabei im Einzelnen insbesondere aus den folgenden Normen der DSGVO:

·       Artikel 7 Abs. 3 – Recht auf Widerruf einer datenschutzrechtlichen Einwilligung nach Art.6 I lit.a

·       Artikel 15 – Auskunftsrecht der betroffenen Person, Recht auf Bestätigung und Zurverfügungstellung einer Kopie der personenbezogenen Daten

·       Artikel 16 – Recht auf Berichtigung

·       Artikel 17 – Recht auf Löschung („Recht auf Vergessenwerden“)

·       Artikel 18 – Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

·       Artikel 20 – Recht auf Datenübertragbarkeit

·       Artikel 21 – Widerspruchsrecht

·       Artikel 22 – Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden

Der Widerruf bzw. Widerspruch ist zu richten die im Impressum genannten Kontaktdaten.
Unbeschadet anderer Rechtsbehelfe hat der Betroffene das Recht bei der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde gem. Art.77 DSGVO Beschwerde einzulegen, wenn er der Ansicht ist, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.
Zur Ausübung der Rechte, wird der Betroffene gebeten sich per E-Mail an den Anbieter oder bei Beschwerde an die zuständige Aufsichtsbehörde zu wenden.

(8)   Der Anbieterversichert angemessene technisch-organisatorische Maßnahmen getroffen zu haben, um die Sicherheit von personenbezogenen Daten zu gewährleisten und das Risiko für die betroffenen Personen zu reduzieren.

(9)   Im Übrigen wird auf die Datenschutzerklärung der Webseite des Anbieters verwiesen unter: https://weltraumagentur.de/datenschutz/  

§ 12 Aufbewahrungsrecht des Anbieters

(1)   Der Anbieter ist berechtigt Kopien der bearbeiteten Texte anzufertigen und diese aufzubewahren, wenn der Kunde nicht widerspricht. Der Kunde räumt dem Anbieter die dazu erforderlichen Nutzungsrechte ein. 

 

(2)   Der Kunde kann jederzeit die Löschung der Texte verlangen und die eingeräumten Nutzungsrechte widerrufen.

(3)   Der Anbieter ist nicht verpflichtet, Sicherheitskopien der Texte anzufertigen. 

§ 13 Urheberrechte / Rechte Dritter

(1)   Das Urheberrecht an den erstellten Inhalten verbleibt beim Anbieter. Vorbehaltlich vollständiger Zahlung der Vergütung wird dem Kunden das einfache, aber zeitlich und räumlich unbeschränkte, unwiderrufliche und übertragbare Nutzungsrecht an den Inhalten eingeräumt. 

 

(2)   Sofern der Kunde für die Erbringung der Leistungen Inhalte zur Verfügung stellt, versichert der Kunden, dass er an diesen Inhalten alle erforderlichen entsprechenden Rechte besitzt. Sofern der Anbieter diesbezüglich von Dritten wegen Verletzung von Schutzrechten in Anspruch genommen wird, stellt der Anbieter den Kunden von Ansprüchen Dritter frei.

(3)   Der Anbieter ist berechtigt Marken und andere geschützte Inhalt des Kunden zu verwenden, wenn dies zur Erfüllung des Auftrages erforderlich ist. 

§ 14 Vertragsdauer und Kündigung

(1)   Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er kann von beiden Parteien durch Erklärung gekündigt werden unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen.

 

(2)   Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

 

(3)   Die Kündigung bedarf der Schriftform.

 

§ 15 Schlussbestimmungen, Salvatorische Klausel

(1)   Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland statt. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

(2)   Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters (Augsburg, Bayern).

(3)   Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.


01.03.2022