Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Weltraum PR- & Kommunikationsagentur GmbH, Ulrichsplatz 3, 86150 Augsburg (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Beauftragung gültigen Fassung. 

(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(3) Die Verwendung der einheitlich maskulinen Bezeichnung dient zur Vereinfachung und stellt keine geschlechterspezifische Diskriminierung dar.

2. Vertragsschluss

(1) Der Vertragsschluss kommt wie folgt zustande: Der Kunde kann den Anbieter per E-Mail, Web-Formular, Telefon oder schriftlich zur Abgabe eines unverbindlichen Angebotes auffordern. Gegebenenfalls geht dem Angebot ein kostenloser Relevanz-Check und eine kostenlose telefonische Erstberatung voraus. Der Anbieter unterbreitet dem Kunden daraufhin ein Angebot. Der Kunde nimmt dieses Angebot verbindlich an, wenn er dem Anbieter das Angebot per E-Mail oder schriftlich bestätigt.

(2) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache. Der Vertragstext wird unter Wahrung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen gespeichert.

3. Nebenabreden

(1) Nebenabreden und Vertragsänderungen bedürfen zu ihrer Rechtsgültigkeit der Textform.

(2) Änderungen oder Erweiterungen des ursprünglichen Auftrages sind möglich, wenn der Anbieter diese per E-Mail oder schriftlich akzeptiert. Solche Leistungen werden gesondert abgerechnet. Der Fertigstellungstermin kann sich durch Änderungswünsche verschieben. Ändert sich der Fertigstellungstermin, so teilt der Anbieter dem Kunden dies mit.

4. Preise und sonstige Kosten

(1) Alle Preise, die auf der Website oder in Angeboten des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit nicht anders ausgewiesen.

(2) Sofern Dokumente per Post versendet werden, sind die Versandkosten vom Kunden zu tragen. Sollte es sich bei diesem Dokument um die Rechnung handeln, trägt der Anbieter die Versandkosten.

(3) Druckkosten oder Kosten für die Speicherung auf digitalen Medien (z.B. CD, USB-Stick), trägt der Kunde, sofern eine solche Vervielfältigung als Nebenleistung ausdrücklich gewünscht wird.

5. Vertragsgegenstand, Fertigstellungstermin, Bereitstellung/Abnahme

(1) Die Erstellung der Artikel erfolgt nach der neuen Rechtschreibung und entspricht dem Standardwerk „Duden: Die deutsche Rechtschreibung“ in der jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Fassung. Eine abweichende Erstellung ist zwischen den Parteien gesondert zu vereinbaren.

(2) Der Anbieter weist aus Klarstellungsgründen darauf hin, dass § 327b Abs. 2 BGB auf den Vertrag keine Anwendung findet. Der Fertigstellungstermin richtet sich nach der für die Leistungserbringung im Einzelfall angemessenen und marktüblichen Dauer. Diese kann gesondert vereinbart werden.

(3) Im Falle der Übermittlung von digitalen Texten erhält der Kunde die Dateien per E-Mail zugesendet.

(4) Die Leistung gilt mit der erstmaligen Übermittlung des Artikels per E-Mail als bereitgestellt und vom Kunden abgenommen, auch wenn die Nachbearbeitung noch aussteht.

(5) Eine konkludente Abnahme durch den Kunden wird auch angenommen, wenn das Werk nach den Vorstellungen des Kunden im Wesentlichen mangelfrei fertiggestellt ist und der Anbieter das Verhalten des Kunden als Billigung seiner erbrachten Leistung als im Wesentlichen vertragsgerecht verstehen darf. Das ist insbesondere der Fall, wenn im Rahmen eines Feedbacks von dem Kunden Anpassungen des Artikels gewünscht werden, weil es sich hierbei lediglich um die Ausbesserung des fertiggestellten Werkes handelt.

6. Zahlungsmodalitäten, Verzug

(1) Die Bezahlung erfolgt per Überweisung.

(2) Die Vergütung wird mit der Abnahme des Werkes, d.h. mit der Bereitstellung des Artikels, fällig. Dabei ist die Mangelfreiheit keine Voraussetzung für die Fälligkeit der Zahlung.

(3) Es gibt keine Berechtigung zu einem Skontoabzug. Einer Skontovereinbarung widerspricht der Anbieter.

(4) Unsere Rechnungen sind – soweit nicht ein anderes Zahlungsziel vereinbart wurde – 14 Tage ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu bezahlen. 

7. Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde versichert, dass die an den Anbieter übermittelten Inhalte frei von Rechten Dritter in Bezug auf Urheberrechte oder sonstige Schutzrechte sind.

(2) Der Kunde verpflichtet sich, keine rechtswidrigen Inhalte (z.B. pornographische Schriften, rassistische oder beleidigende Inhalte) an den Anbieter zu übermitteln.

(3) Die textlichen Inhalte sind dem Anbieter in einer Form zur Verfügung zu stellen, die eine Bearbeitung zulässt (z.B. Word-Datei, OpenOffice Dokument).

(4) Bei verschlüsselten Dateien stellt der Kunde dem Anbieter die notwendigen Informationen zur Entschlüsselung zur Verfügung. Ist für die Entschlüsselung eine Software nötigt, trägt die ggf. erforderlichen Kosten der Kunde.

(5) Bestehen bei der Auslegung von Texten und/oder der Bedeutung von Begrifflichkeiten Ungewissheiten, so kontaktiert der Anbieter den Kunden zur Aufklärung. Der Kunde verpflichtet sich diesbezüglich zur Mitwirkung, um die Erfüllung der Leistung durch den Anbieter zu gewährleisten.

8. Haftung

(1) Der Anbieter und/oder seine Erfüllungsgehilfen und/oder gesetzlichen Vertreter haften für Schäden, die nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sind, nur im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

(2) Der Kunde stellt den Anbieter für den Fall der Inanspruchnahme wegen vermeintlicher oder tatsächlicher Rechtsverletzungen von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus der Verletzung von Persönlichkeitsrechten oder wegen unwahrer Tatsachenbehauptungen im Zusammenhang mit der Nutzung der vom Auftragnehmer erstellten Werke entstehen könnten, soweit der Kunde diese Verletzungen zu vertreten hat. Zu den erstattungsfähigen Kosten zählen insbesondere die Kosten einer angemessenen Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung.

(3) Dem Kunden ist bekannt, dass die Leistungen des Anbieters in Bezug auf Veröffentlichungen von Dritten in Frage gestellt oder rechtlich angegriffen werden können, ebenfalls können Sperren eine Veröffentlichung verhindern oder beeinträchtigen. Die Veröffentlichung selbst wird daher nicht als Vertragspflicht vereinbart.

(4) Der Anbieter haftet auch nicht für Schäden, die der Kunde durch zumutbare Maßnahmen hätte verhindern können. Insbesondere haftet der Anbieter nicht, wenn ihm zugesendete Unterlagen auf dem Übertragungsweg verloren gehen oder beschädigt werden. Der Kunde ist für die ordnungsgemäße und sichere Übermittlung selbst verantwortlich. Der Anbieter haftet gegenüber Unternehmern der Höhe nach nur auf den entgangenen Gewinn, der bei Vertragsschluss vorhersehbar und vertragstypisch war.

(5) Die Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

9. Gewährleistung

(1) Der Anbieter wird lediglich beratend und unterstützend tätig. Von der Mängelbeseitigungspflicht sind Schadensfälle ausgeschlossen, die darauf beruhen, dass nach der Abnahme eine Veränderung der Leistung auf Veranlassung des Kunden vorgenommen wird. Für die Gewährleistung im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.

(2) Der Anbieter bemüht sich darum, seine Maßnahmen konform zu den Richtlinien, Nutzungsvereinbarungen oder Allgemeinen Geschäftsbedingungen der jeweiligen Plattform oder Website zu ergreifen. Den Parteien ist jedoch bewusst, dass einzelne vereinbarte Maßnahmen im Rahmen der Erstellung digitaler Positionierungen und Online-Marketing gegen diese verstoßen können und dass dies keine mangelhafte Leistung durch den Anbieter darstellt. Dies gilt insbesondere, wenn der Kunde bestimmte Maßnahmen des Anbieters in Kenntnis der Richtlinien, Nutzungsvereinbarung oder Allgemeinen Geschäftsbedingungen explizit freigegeben hat.

(3) Über die jeweils aktuell geltenden Richtlinien, Nutzungsvereinbarungen oder Allgemeine Geschäftsbedingungen der für die Leistungserbringung relevanten Plattformen wird der Kunde vor Tätigwerden durch den Anbieter umfassend schriftlich informiert und auf mögliche Verstöße hiergegen durch die Vornahme der vereinbarten Maßnahmen explizit hingewiesen.

10. Geheimhaltung

(1) „Vertrauliche Informationen“ sind alle der jeweils anderen Partei zur Kenntnis gelangenden Informationen, Dateien und Unterlagen über Geschäftsvorgänge der betroffenen anderen Partei.

(2) Beide Parteien verpflichten sich, über die jeweils andere Partei betreffende vertrauliche Informationen Stillschweigen zu bewahren und diese nur für die Durchführung dieses Vertrages und den damit verfolgten Zweck zu verwenden.

(3) Beide Parteien verpflichten sich, die Geheimhaltungspflicht sämtlichen Angestellten, und/oder Dritten im arbeitsrechtlich zulässigen Rahmen, die Zugang zu den vorbezeichneten Geschäftsvorgängen haben, aufzuerlegen.

(4) Die Geheimhaltungspflicht nach Abs. 2 gilt nicht für Informationen,

1. die der jeweils anderen Partei bei Abschluss des Vertrags bereits bekannt waren,
2. die zum Zeitpunkt der Weitergabe durch den Kunden bereits veröffentlicht waren, ohne dass dies von einer Verletzung der Vertraulichkeit durch die jeweils andere Partei herrührt,
3. die die jeweils andere Partei ausdrücklich schriftlich zur Weitergabe freigegeben hat,
4. die die jeweils andere Partei rechtmäßig und ohne die Vertraulichkeit betreffende Einschränkung aus anderen Quellen erhalten hat, sofern die Weitergabe und Verwertung dieser vertraulichen Informationen weder vertragliche Vereinbarungen noch gesetzliche Vorschriften oder behördliche Anordnungen verletzen,
5. die die jeweils andere Partei selbst ohne Zugang zu den vertraulichen Informationen des Auftraggebers hat,
6. die aufgrund gesetzlicher Auskunfts-, Unterrichtungs- und/oder Veröffentlichungspflichten oder behördlicher Anordnung offengelegt werden müssen.

11. Aufbewahrungsrecht des Anbieters

(1) Der Anbieter ist berechtigt, Kopien der bearbeiteten Texte anzufertigen und diese aufzubewahren, wenn der Kunde nicht widerspricht. Der Kunde räumt dem Anbieter die dazu erforderlichen Nutzungsrechte ein.

(2) Der Kunde kann jederzeit die Löschung der Texte verlangen und die eingeräumten Nutzungsrechte widerrufen.

(3) Der Anbieter ist nicht verpflichtet, Sicherheitskopien der Texte anzufertigen.

12. Urheberrechte / Rechte Dritter

(1) Das Urheberrecht an den erstellten Inhalten verbleibt beim Anbieter. Vorbehaltlich vollständiger Zahlung der Vergütung wird dem Kunden das einfache, aber zeitlich und räumlich unbeschränkte, unwiderrufliche und übertragbare Nutzungsrecht an den Inhalten eingeräumt.

(2) Sofern der Kunde für die Erbringung der Leistungen Inhalte zur Verfügung stellt, versichert der Kunde, dass er an diesen Inhalten alle erforderlichen entsprechenden Rechte besitzt. Sofern der Anbieter diesbezüglich von Dritten wegen Verletzung von Urheberrechten oder sonstigen Schutzrechten in Anspruch genommen wird, stellt der Anbieter den Kunden von Ansprüchen Dritter frei. Dies umfasst auch die Kosten der Rechtsverteidigung.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, Marken und andere geschützte Inhalte des Kunden zu verwenden, wenn dies zur Erfüllung des Auftrages erforderlich ist und der Schutzrechtsinhaber seine Zustimmung erteilt.

13. Kündigung

(1) § 648 BGB wird abbedungen.

(2) Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(3) Die Kündigung bedarf der Textform.

14. Hinweise zur Datenverarbeitung

(1) Verantwortliche Stelle ist der Anbieter selbst, mit den im Impressum (www.weltraumagentur.de/impressum) abrufbaren Kontaktdaten. In Fragen des Datenschutzes sind diese Kontaktdaten zu verwenden.

(2) Die personenbezogenen Daten werden zur Erfüllung der beratenden Tätigkeit des Anbieters verwendet.

(3) Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Geschäftsbeziehung mit dem Anbieter ist Art.6 I lit. b DSGVO. Darüber hinaus erfolgt eine Datenverarbeitung nur, wenn der Kunde hierin ausdrücklich eingewilligt hat oder ein berechtigtes Interesse des Anbieters gem. Art.6 I lit. f DSGVO aus Werbezwecken besteht. Eine Weitergabe von Daten an Dritte erfolgt nicht, soweit dies nicht zur Durchführung des Vertrages erforderlich ist oder eine Einwilligung vorliegt. Werden personenbezogene Daten für Werbezwecke verwendet, z.B. wenn Newsletter an den Kunden versendet werden sollen, erfolgt dies gemäß den datenschutzrechtlichen und wettbewerbsrechtlichen Vorgaben für eigene ähnliche Produkte oder Dienstleistungen. Der Kunde kann an die bekannten Kontaktdaten jederzeit Werbewiderspruch erklären.

(4) Für den Fall, dass die Beratung die Übermittlung personenbezogener Daten ins Nicht-EU-Ausland erfordert, ergibt sich dies aus dem spezifischen Auftrag und ist dann erforderlich im Sinne des Art. 49 I 1 b DSGVO.

(5) Personenbezogene Daten werden gemäß den gesetzlichen Vorgaben aufbewahrt und dann gelöscht.

(6) Soweit der Kunden die Daten von Dritten (z.B. Mitarbeiter) übermittelt, stellt er den Anbieter von jeglichen Ansprüchen bei rechtswidriger Übermittlung diesbezüglich frei.

(7) Die Rechte des von der Datenverarbeitung Betroffenen ergeben sich dabei insbesondere aus den folgenden Normen der DSGVO:

• Artikel 7 Abs. 3 – Recht auf Widerruf einer datenschutzrechtlichen Einwilligung nach Art.6 I lit.a
• Artikel 15 – Auskunftsrecht der betroffenen Person, Recht auf Bestätigung und Zurverfügungstellung einer Kopie der personenbezogenen Daten
• Artikel 16 – Recht auf Berichtigung
• Artikel 17 – Recht auf Löschung („Recht auf Vergessenwerden“)
• Artikel 18 – Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
• Artikel 20 – Recht auf Datenübertragbarkeit
• Artikel 21 – Widerspruchsrecht
• Artikel 22 – Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden

Der Widerruf bzw. Widerspruch ist zu richten an die im Impressum genannten Kontaktdaten.
Unbeschadet anderer Rechtsbehelfe hat der Betroffene das Recht, bei der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde gem. Art.77 DSGVO Beschwerde einzulegen, wenn er der Ansicht ist, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.
Zur Ausübung der Rechte, wird der Betroffene gebeten, sich per E-Mail an den Anbieter oder bei Beschwerde an die zuständige Aufsichtsbehörde zu wenden.

(8) Der Anbieter versichert angemessene technisch-organisatorische Maßnahmen getroffen zu haben, um die Sicherheit von personenbezogenen Daten zu gewährleisten und das Risiko für die betroffenen Personen zu reduzieren.

(9) Im Übrigen wird auf die Datenschutzerklärung der Webseite des Anbieters verwiesen unter: https://weltraumagentur.de/datenschutz/

15. Gerichtsstandsvereinbarung, Salvatorische Klausel

(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland statt. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften, insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters (Augsburg, Bayern).

(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.